PR-Konzepte für "Unternehmenskommunikation 2.0".

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Binaer PR-Konzepte, Jochen Schnabel.

1. Gültigkeit der Bedingungen.

1.1. Diese AGB sind Angebots- und Vertragsinhalt zwischen Ihnen und uns. Sie gelten somit auch für alle laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden vom Auftraggeber mit dem Zustandekommen eines Vertrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt.

1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot, Auftragsbestätigung, Preise.

2.1. Angebote sind stets freibleibend und werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich.

2.2. Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen u.ä. sind unverbindliche Beschreibungen. Technische und gestalterische Abweichungen bleiben uns vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns abgeleitet werden können.

2.3. Die vereinbarten Preise sind endgültig.
Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Preis enthaltenen Arbeiten hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z.B. Montage-, Consulting- oder Trainingsleistungen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Lieferumfang, Lieferfristen.

3.1. Teillieferungen, vorfristige Lieferungen und Teilleistungen des Vertragsgegenstandes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zwischen den Vertragspartnern zulässig und gelten als einzelne selbständige Geschäfte und verpflichten den Auftraggeber zur teilweisen bzw. vorfristigen Bezahlung.

3.2. Die Lieferfristen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, annähernd und unverbindlich. Alle Liefertermine stehen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

3.3. Außerhalb unseres Willens liegende Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung und / oder Leistung des Vertragsgegenstandes wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., die sich auf unsere Verpflichtungen auswirken, berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu verlängern bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3.4. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Materialieferung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

4. Versand, Gefahrenübergang

4.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

4.2. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Auftraggeber auf diesen über.

4.3. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

5. Abnahmeverzug

5.1. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht uns aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz zu verlangen.

6. Installation

6.1. Es ist zugelassen, daß mit uns kooperierende Unternehmen in unserem Auftrag Installationsarbeiten übernehmen. In einem solchen Fall wird der Auftraggeber davon unterrichtet.

7. Gewährleistung

7.1. Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations-, Produktionsmängel etc. schadhaft, verpflichten wir uns, nach unserer Wahl die Leistung unentgeltlich nachzubessern bzw. zu ersetzen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Vertragspartner den Vertrag wandeln oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Der Auftraggeber hat derartige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach nachgewiesenem Eingangsdatum schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.

7.2. Falls der Auftraggeber einen Mangel meldet, können wir in Abstimmung mit ihm vereinbaren,
a) daß das schadhafte Produkt zur Korrektur geschickt wird,
b) daß wir beim Auftraggeber die Korrektur vornehmen können.

7.3. Wir übernehmen keine Haftung für normale Nutzung der Leistung und keine Haftung dafür, daß die Produkte ständig unterbrechungs- und fehlerfrei laufen.

7.4. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber die von uns erhaltenen Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt oder wenn der Auftraggeber an dem Vertragsgegenstand Änderungen vornimmt, Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unserer Spezifikation entsprechen; sie entfällt ferner bei natürlicher Überalterung und bei übermäßiger Beanspruchung.

7.5. Defekte Leistungen sind unter Angabe einer Fehlerbeschreibung zu melden. Um eine eventuell anfallende Datensicherung hat sich der Auftraggeber selbst zu kümmern. Verlangt der Auftraggeber die Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort, werden ihm Arbeitszeit, Reise- und Aufenthaltskosten zu unseren Standardsätzen berechnet, während unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden.

7.6. Die vorstehenden Absätze enthalten die Gewährleistung für Leistungen, wobei für Produkte, Schulungen und Software die vorstehenden Absätze entsprechend sinngemäß gelten.

7.7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu.

7.8. Unsere Haftung wird unabhängig vom Rechtsgrund auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. Dieses gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung. Gleiches gilt für den Erfüllungsgehilfen.

7.9. Weitergehende Ansprüche uns gegenüber aus Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind - auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen - ausgeschlossen, es sei denn, es läge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf unserer Seite vor.

7.10. Die vorstehenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüche sind damit abschließend beschrieben.

7.11. Serviceleistungen sind, ggf. unter Einbeziehung von Kooperationspartnern unserer Wahl, mit dem Auftraggeber gesondert zu vereinbaren.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, bleibt der an den Auftraggeber gelieferte Vertragsgegenstand unser Eigentum.

8.2. Soweit der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber den gelieferten Vertragsgegenstand nicht weiterverkaufen. Bezüglich des Vertragsgegenstandes entstehende Forderungen aus Versicherung und / oder unerlaubter Handlung tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf den Vertragsgegenstand wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, den von uns gelieferten Vertragsgegenstand auf eigene Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Vertragsgegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8.4. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Waren und Leistungen bleiben unser Eigentum.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungsdatum zu zahlen.

9.2. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit seiner Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Desgleichen haben wir das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

9.3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Bankdiskont.

9.4. Als Zahltag gilt der Eingang bei uns oder unserer Bank.

10. Eintritt einer Leasinggesellschaft

10.1. Wir sind bereit, einer von uns oder vom Auftraggeber gewählten Leasinggesellschaft den Eintritt in den Vertrag zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Leasinggesellschaft sämtliche Vertragsbedingungen akzeptiert. Der Auftraggeber haftet solange für die Erfüllung der Kaufpreiszahlung, bis die Leasinggesellschaft Zahlung an uns geleistet hat. Erst dann werden wir den Auftraggeber aus dem Kaufvertrag entlassen.

11. Schutz- und Urheberrechte

11.1. Von uns hergestellte und an den Auftraggeber gelieferte Geschmacksmuster, gelieferte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den Eigengebrauch des Auftraggebers im Rahmen einer einfachen nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Auftraggeber darf diese Geschmacksmuster, Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung der von uns gelieferten Hardware.

11.2. Für Lieferungen, die durch Softwareprodukte anderer Hersteller komplettiert wurden, gelten deren Lizenzbedingungen entsprechend.

11.3. Bei Verstößen gegen diese Vereinbarungen haftet der Auftraggeber in voller Höhe für den resultierenden Schaden.

12. Widerrufsrecht

12.1 Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an: Binaer PR-Konzepte Jochen Schnabel, Winterstr. 4, 90431 Nürnberg, Deutschland Telefon: 0911/614262, E-Mail: pr-konzepte@binaer.de.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, insofern es sich hierbei um Kundenspezifische Arbeiten handelt, oder diese eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB).

12.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. übertragene Nutzungsrechte wieder herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Versandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.

13. Schlußbestimmungen

13.1. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand, insbesondere im Falle von Vertragsanhängen - bedürfen der Schriftform und sind darüber hinaus nur wirksam, wenn auf der Vorderseite des Originals dieser AGB ein von beiden Vertragsparteien unterschriebener Hinweis auf die Änderung und / oder Ergänzung vermerkt wird.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten und Leistungen ist Würzburg.

13.3. Es gilt als vereinbart, daß die zur Auftragsbearbeitung notwendigen kundenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzes gespeichert und verarbeitet werden. Da sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch der Schutz unserer Geschäftskunden für uns von besonderer Bedeutung ist, werden wir Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandeln.

13.4. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.5. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlicher zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

Nürnberg, 30.11.2011

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